Abs Grimm & Nagl

19. April 2024

Zahlen Reiche weniger Steuern als eine Mittelstandsfamilie?

Viele Medien titeln gerade „Reiche zahlen weniger Steuern als eine Mittelstandsfamilie“ und berufen sich dabei auf eine aktuelle Studie des Momentum Instituts.

Das ist falsch. Die zitierte Studie sagt auch etwas völlig anderes.

Mittelstandsfamilien leisten nur einen marginalen Steuerbetrag. Allerdings sind sie von relativ hohen Sozialversicherungsbeiträgen betroffen. Daher ist Ihre Abgabenlast, die sich aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen zusammensetzt, relativ hoch.

Da Sozialversicherungsbeiträge nur bis zu einer bestimmten Einkommenshöhe (der Höchstbemessungsgrundlage) anfallen, sinkt bei höheren Einkommen relativ gesehen die Abgabenlast obwohl die Steuerbelastung steigt.

Die Sozialversicherungsbeiträge bei der Steuerbelastung zu berücksichtigen ist unredlich, da diese nur der eignen Absicherung dienen und keinen Beitrag zur Allgemeinheit darstellen.

Richtig wäre daher zu sagen Reiche haben eine geringere Abgabenlast, sie tragen aber unvergleichlich mehr zum Steueraufkommen und damit zur Finanzierung der Allgemeinheit bei.

Die Beigelegte Tabelle aus dem Bericht des Momentum Instituts zeigt den Zusammenhang sehr schön.

14. Mai 2020

Die AK fordert 75% Einkommensteuer und 4% Vermögensteuer

Die Arbeiterkammer fordert einen Spitzensteuersatz von 75% ab einem Einkommen von EUR 1 Mio sowie Vermögensteuern von bis 4% (ab EUR 10 Mio, 2% ab EUR 100 Mio 3% und ab EUR 1 Mrd 4%).

Natürlich gibt es verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine exzessive Besteuerung. Frankreich wollte unter Präsident Hollande eine 75% Einkommensteuer einführen und ist am Verfassungsgerichtshof gescheitert. Auch in Deutschland ist der Verfassungsgerichtshof der Meinung, dass eine Besteuerung des Einkommens über 50% unzulässig ist. Interessanter Weise hat er das im Zusammenhang mit der Abschaffung der Vermögenssteuer geäußert.

Natürlich ist es demokratiepolitisch bedenklich, wenn die Mehrheit einer Minderheit von ca 5% der Bevölkerung eine Steuerlast aufbürdet, die die Mehrheit auf Grund großzügiger Freibeträge nicht tangiert. Es ist ein unterschied ob ein Freibetrag das Existenzminimum berücksichtigt oder lediglich dazu dient die Mehrheit ungeschoren zu lassen.

Aber auch wirtschaftlich besehen ist so ein Steuerexzess Unsinn.

Der Spitzensteuersatz iHv 75% ab einer Million EUR soll 300 Leute treffen und EUR 80 Mio an Steuereinnahmen bringen. Dh der Steuerertrag wäre lächerlich gering im Vergleich zu dem extrem standortschädlichen Signal einer Einkommensteuer in dieser Höhe. Auch Frankreich erlebte 2012 bereits eine massive Kapitalflucht, allein auf Grund der Ankündigung der Steuer.

Dabei wird vergessen, dass die Auszahlung von Gehältern über 500.000 EUR ohnedies steuerlich nicht mehr abzugsfähig ist. Dadurch ergibt sich bei Gehältern über EUR 1 Mio. bereits jetzt eine Steuerlast in Höhe von 80%.

Mit der vorgeschlagenen Steuererhöhung würde die Steuerbelastung auf unglaubliche 100% steigen.

Das würde dazu führen, dass keiner mehr ein Gehalt über einer Million Euro erzielen könnte. Damit würde der Aufbau eines mittelständigen Unternehmens aus eigener Kraft praktisch unmöglich werden.

Nun kommt aber noch die Vermögensteuer. Bekanntlich korreliert Vermögen mit Einkommen. Dh es ist anzunehmen, dass ein Großteil jener Personen die vermögensteuerpflichtig werden würden, auch den Spitzensteuersatz zahlen müssten.

Da das Einkommen schon zu 100% besteuert wäre müsste die Vermögensteuer aus der Substanz bezahlt werden. Das würde bedeuten, dass unabhängig von seinen Anstrengungen jeder Milliardär innerhalb von 25 Jahren 90% seines Vermögens an die Steuer verlieren würde.

Damit wäre jedes Unternehmen mit einem Wert über 100 Mio. innerhalb von längstens 25 Jahren verstaatlicht.

Auch wenn die OECD immer wieder Vermögensteuern einfordert, ist eine Vermögensteuer unsinnig. Aus gutem Grund kennen nur mehr 4 von 36 OECD Staaten eine solche und es werden immer weniger. So wurde die Vermögensteuer in Deutschland 1997 und in Schweden 2007 abgeschafft

23. Oktober 2019

Digitalsteuer und Werbeabgabe

Die Digitalsteuer ist eine Sondersteuer auf internetbasierte Werbeleistungen.

Damit zielt Sie insbesonders auf Unternehmen die kostenlose Internetbasierte Dienstleistungen erbringen und diese mit Werbung finanzieren ab.

Da diese Unternehmen die Steuer auf jene Unternehmen überwälzen, die die entsprechenden Werbeleistungen bestellen, trifft sie aber alle Unternehmen die ihre Kunden über das Internet ansprechen wollen.

Wenn man aber bedenkt, dass den meisten Unternehmen lediglich ein gewisses Werbebudget zur Verfügung steht, kann man davon ausgehen, dass die Digitalsteuer tatsächlich zu einer, vom Staat wohl beabsichtigten, Verringerung von Werbung im Internet führt.

Das ist auch der Sinn einer Sondersteuer, die im Allgemeinen ja nicht primär der Einkommensbeschaffung dienen soll, sondern einen punitiven Charakter hat und zu Lenkungseffekten führen soll.

Das macht auch Sinn, wenn man berücksichtigt, dass es seit dem Jahr 2000 eine Werbeabgabe gibt die Werbeleistungen in Printmedien in TV und Hörfunk sowie im Bereich der Außenwerbung erfasst.

Somit soll mit der Einführung der Digitalsteuer vermieden werden, dass Unternehmen, um die Anzeigenabgabe zu vermeiden, mit Ihren Werbemaßnahmen auf das Internet ausweichen, bzw. sollen mit der Digitalsteuer steuerbedingte Wettbewerbsverzerrungen zwischen den einzelnen Werbemedien beseitigt werden.

Bleibt die Frage warum der Staat Unternehmen, die Werbung schalten bestrafen und damit Werbung reduzieren möchte. Dadurch haben diese Steuern nämlich im Ergebnis einen negativen Effekt auf die Werbebranche. Die Werbeeinnahmen der Werbedienstleister bleiben ja trotz Steuer gleich, lediglich der Umfang der Werbung reduziert sich. Zu Ende gedacht handelt sich bei der Digitalsteuer sowie bei der Werbeabgabe daher um den fiskalischen Angriff auf die Werbebranche die durch diese Sondersteuern in ihren Erwerbsmöglichkeiten eingeschränkt wird. Der ökonomische oder ordnungspolitische Sinn dahinter bleibt im Dunkeln.

Aus rechtspolitischer Sicht ist diese scheinbar durch keine übergeordneten Überlegungen gerechtfertigte Benachteiligung einer einzelnen Branche problematisch. Daher wäre aus grundrechtlichen Überlegungen sowohl die Abschaffung der Digitalsteuer als auch der Werbeabgabe zu fordern.

16. September 2016

Grundlegende Fehler/Lücken in der Besteuerung

Steuerarten

Grundsätzlich gibt es nur zwei Arten von Steuern, solche die aus dem Ertrag bezahlt werden und solche die aus der Substanz bezahlt werden.

Zu den Ertragsteuern zählen die Einkommensteuer (inkl. Lohnsteuer und Körperschaftsteuer) sowie die Umsatzsteuer (inkl Verbrauchssteuern; es gilt: Einkommen = Konsum).

Zu den Substanzsteuern gehört die Vermögensteuer (inkl Erbschafts- und Schenkungssteuer) sowie alle anderen Gebühren und Abgaben. Da die Akkumulation von Vermögen, volkswirtschaftlich gesehen, sinnvoll und erwünscht ist, gelten Substanzsteuern allgemein als schädlich.

Systematische Friktionen im Bereich der Einkommensteuern

Die Körperschaftsteuer, die Lohnsteuer und die Kapitalertragsteuer sind nur besondere Erhebungsformen der Einkommensteuer.

Bei Einkommen aus Körperschaften erfolgt die Besteuerung in zwei Schritten: Auf Ebene der Körperschaft fällt die Körperschaftsteuer an und auf Ebene des Anteilsinhabers fällt die Kapitalertragsteuer an. Dass der Kapitalertrag-steuersatz nur die Hälfte des Einkommensteuersatzes ausmacht, macht bei Einkommen aus Körperschaften daher Sinn. Dass der halbe Steuersatz auch für alle anderen Kapitalerträge gilt macht keinen Sinn.

Eine progressive Besteuerung von Einkommen führt zu einer vom zeitlichen Anfall des Einkommens abhängigen Steuerbelastung was zu ungerechten Ergebnissen führen kann. Das selbe gilt für den Fall dass es keinen Verlustrücktrag und/oder Verlustvortrag gibt. Warum die Körperschaftsteuer anders als die Einkommensteuer und die Lohnsteuer, keine Progression kennt und einen Verlustvortrag, aber keinen Verlustrücktrag zulässt, ist aus dem Blickwinkel der Steuergerechtigkeit nicht zu erklären. Besser wäre es die Progression abzuschaffen, einen Verlustvortrag auch im Bereich der Einkommensteuer und Kapitalertragsteuer zuzulassen und einen Verlustrücktrag im Bereich der Körperschaftsteuer zu ermöglichen.

Systematische Friktionen im Bereich der Einkommensteuer im engeren Sinn

Die Einkommensteuer wird abhängig von der Art des Einkommens unterschiedlich ermittelt, ohne dass das systematisch erklärbar oder notwendig wäre. Zwischen den einzelnen Einkunftsarten gibt es Verlustausgleichsverbote, was dem Leistungs-fähigkeitsprinzip ganz grundsätzlich widerspricht.

Substanzverluste werden grundsätzlich nicht berücksichtigt obwohl Substanzgewinne sehr wohl der Besteuerung unterliegen. Die Besteuerung von Substanzgewinnen erfolgt auf Basis von Nominalwerten, sodass auch die Inflation besteuert wird.

Systematische Friktionen im Bereich der Körperschaftsteuer

Die unterschiedliche Besteuerung von Eigen- und Fremdkapital macht aus dem Blickwinkel einer wertschöpfungsorientierten Besteuerung keinen Sinn.

Die Berücksichtigung von Auslandsverlusten ist für den Fall, dass die korrespondierenden Gewinne nicht der österreichischen Besteuerung unterliegen unsystematisch.

Systematische Friktionen im Bereich der Kapitalertragsteuer

Dass im Bereich der Kapitalertragsteuer keine Werbungskosten zugelassen werden widerspricht nicht nur bei Dividendeneinkünften, die keiner begünstigen Besteuerung unterliegen, dem Leistungsfähigkeitsprinzip sondern ist grundsätzlich problematisch wenn man bedenkt, dass das Abzugsverbot auch Finanzierungskosten umfasst.

Die Besteuerung von Erträgen aus der Veranlagung in Investmentfonds auf Basis fiktiver Zuflüsse widerspricht dem Zuflussprinzip und dem Realisationsprinzip.

Sclussbemerkung

Als Steuerberater profitiere ich natürlich von diesen Inkonsistenzen, da sie mir ermöglichen durch geschickte Gestaltung die Steuerlast meiner Klienten zu reduzieren. Aus steuertheoretischer Sicht sowie aus Sicht eines an Steuergerechtigkeit interessierten Steuerzahlers wären diese allerdings auszumerzen.